Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Spreewald-Info Reisevermittlung (SIA RVM) für das Online-Portal zur Vermittlung von Unterkünften und sonstigen touristischen Leistungen
1. Allgemeines
Die SIA RVM betreibt auf dieser Website ein Online-Portal zur Vermittlung von Unterkünften und sonstigen touristischen Leistungen. Auf diesem haben Anbieter (im folgenden „Leistungsträger“) die Möglichkeit touristische Dienstleistungen anzubieten.
Alle Leistungen durch SIA RVM auf diesem Onlineportal erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und nicht Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn SIA RVM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen erbringt.
2. Begriffsbestimmungen
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Nutzer im Sinne dieser AGB sind Personen, welche die Website besuchen.
- Leistungsträger im Sinne dieser AGB sind die Anbieter der auf dem Portal angebotenen touristischen Leistungen.
- Gast im Sinne dieser AGB sind Personen, welche einen Vertrag mit einem Leistungsträger über touristischen Dienstleistungen abschließen.
3. Vertragspartner hinsichtlich Nutzung der Website und der Vermittlungstätigkeit
Vertragspartner hinsichtlich der Nutzung der Website ist die
Spreewald-Info Reisevermittlung (SIA RVM)
Inhaber André Friedrich
Maiberg 1A
03054 Cottbus OT Maiberg
Telefon: 035603 759560
info@spreewald-info.de
Ust.-IdNr: DE201169749
4. Vertragspartner hinsichtlich der touristischen Leistungen
Vertragspartner hinsichtlich der auf dem Online-Portal angebotenen Leistungen sind ausschließlich der jeweilige Leistungsträger und der jeweilige Gast. SIA RVM stellt lediglich den das Online-Portal zur Verfügung und vermittelt die Leistungen. SIA RVM wird selbst nicht Vertragspartner hinsichtlich über das Online-Portal vermittelte Leistungen. Dies ist ausschließlich der jeweilige Leistungsträger. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingen des Leistungsträgers.
5. Buchung und Vertragsschluss
Mit einer Buchungsanfrage bietet der Gast dem Leistungsträger die Möglichkeit, ein Angebot für den Abschluss eines Beherbergungsvertrages bzw. sonstigen Vertrages auf Grundlage der auf der Website von SIA RVM wiedergegebenen Leistungsbeschreibungen des Leistungsträgers zu unterbreiten. Der Gast erhält durch SIA RVM auf der Grundlage seiner Buchungsanfrage ein Vermittlungsangebot vom Leistungserbringer. Sie können den Vertragsinhalt jederzeit einsehen, um etwaige Eingabefehler zu erkennen. Während des Buchungsvorgangs haben Sie durch Betätigung der „Zurück“-Funktion Ihres Browsers jederzeit die Möglichkeit etwaige Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu berichtigen. Der Vertrag mit dem Leistungserbringer kommt mit der Annahme des Vermittlungsangebotes durch den Gast durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig buchen“ zustande.
6. Preise und Zahlung
Die im Vermittlungsangebot der SIA RVM angegebenen Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und Nebenkosten ein. Zusätzlich anfallen können ortsübliche Kurtaxen, Fremdenverkehrs- und Kulturförderabgaben, Zuschläge sowie Entgelte für verbrauchsabhängig abzurechnende Leistungen (Strom, Wasser, Gas, Kaminholz etc.) und für Wahl- und Zusatzleistungen an. Die Zahlung des in der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Reisepreises für die gebuchten Leistungen erfolgt direkt beim Leistungsträger.
7. Rücktritt und Umbuchungen
Der Gast kann jederzeit vor Leistungsbeginn von den gebuchten Leistungen zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Leistungsträger unter Angabe der Nummer der Buchungsbestätigung zu erklären.
Bei Rücktritt vom Vertrag oder Nichtinanspruchnahme der gebuchten Leistungen behält der Leistungsträger den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Gesamtpreises. Dabei sind jedoch gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Vertragsleistungen in Abzug zu bringen. Leistungsträger und Gast bleibt der Nachweis eines geringeren bzw. höheren Abzugs vorbehalten.
Der Leistungsträger kann den Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Rücktrittszeitpunkts zum Anreisetag in einem prozentualen Verhältnis zum Gesamtpreis nach Maßgabe der Buchungsbestätigung pauschalieren. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Leistungsträger.
bis 31 Tage vor Reiseantritt: kostenfrei
30 bis 21 Tage vor Reiseantritt: 15% des Gesamtreisepreises
20 bis 14 Tage vor Reiseantritt: 30% des Gesamtreisepreises
14 bis 4 Tage vor Reiseantritt: 50% des Gesamtreisepreises
weniger als 4 Tage vor Reiseantritt: 70% des Gesamtreisepreises
bei Nichtanreise: 100% des Gesamtreisepreises
Eine Umbuchung durch Wechsel des Leistungsträgers gilt als Rücktritt und Neubuchung. Eine Veränderung vom Leistungsumfang, Teilnehmerzahl, Reisezeitraum und –dauer bei dem gebuchten Leistungsträger ist im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten möglich. Insbesondere bei einer Verringerung des Leistungsumfangs stehen dem Leistungsträger jedoch Ersatzansprüche nach Maßgabe von Ziff. 7 zu.
Bis zum Tag der Anreise kann der Gast verlangen, dass statt ihm ein Dritter in die Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt. SIA RVM und Leistungsträger können dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn er den besonderen Anforderungen der gebuchten Leistungen nicht genügt oder gesetzliche/ behördliche Gründe dem Entgegenstehen.
SIA RVM empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.
8. Gewährleistungsrecht - Vertragsverhältnis mit SIA RVM
Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses mit SIA RVM gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
9. Keine Gewähr für Richtigkeit durch SIA RVM für Angaben des Leistungsträgers
SIA RVM übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit Angaben oder Inhalte der Leistungsträger. Diese werden von den Leistungsträgern erstellt und nicht vorab auf ihre Richtigkeit durch SIA RVM überprüft. Eine redaktionelle Bearbeitung der Inhalte finden durch SIA RVM nicht statt.
10. Inhalte des Leistungserbringers - Zusicherung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch Leistungserbringer
Leistungserbringer sind verpflichtet, dass alle Angaben und Inhalten ausschließlich wahrheitsgemäß erfolgen und diese bei Änderungen aktualisiert werden. Der Leistungserbringen sichert zu , dass die von ihm hochgeladenen Daten, Inhalte, Bilder, Dateien etc. wahrheitsgemäß, rechtmäßig und insbesondere auch frei von Rechten Dritter sind. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert bzw. Rechte Dritter verletzt bzw. sind die Inhalte aus anderen Gründen rechtswidrig, so ist SIA RVM berechtigt, den Leistungserbringer nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen und/oder die unzulässigen Inhalte zu löschen.
11. Freistellungsanspruch
Sollte SIA RVM wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund der vom Leistungsträger zur Verfügung gestellten Inhalte, Dateien, Daten, etc. oder sonstiger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so ist der Leistungsträger verpflichtet SIA RVM von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die SIA RVM wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Leistungsträger die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
12. Allgemeine Haftungsbeschränkung
SIA RVM haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- für Garantieversprechen / Beschaffenheitsangaben
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist
Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichten und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch für Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von SIA RVM.
13. Erreichbarkeit des Onlineportals
SIA RVM erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik. Es kann keine ständige Erreichbarkeit der Website und ihrer Funktionalitäten gewährleistet werden. SIA RVM gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur von 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die SIA RVM nicht zu vertreten hat.
14. Datenschutz
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
15. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
16. Speicherung des Vertragstextes
Sämtliche Vertragsinhalte erhalten Sie in Textform. Darüber hinaus haben Sie bei Buchungen im Internet die Möglichkeit, die Seite, auf der Sie Ihre Buchung tätigen, durch Betätigung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken. Darüber hinaus findet keine Speicherung des Vertragstextes durch uns selbst statt und der Vertragstext wird dem Kunden darüber hinaus durch uns selbst nicht zugänglich gemacht.
17. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) bereit, die über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
Hinweis zur alternativen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
18. Gerichtsstand
Ist der Nutzer / Gast / Leistungsträger ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von SIA RVM für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrunddes Vertragsverhältnisses zwischen SIA RVM und dem jeweiligen Vertragspartner ergeben, vereinbart. SIA RVM ist berechtigt, denNutzer / Gast / Leistungsträger in einem solchen Fall auch an dem Gerichtsstand zu verklagen, der sich aus den allgemeinen Regeln ergibt.Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss desVertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz odergewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
19. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
20. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so sollhierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, so gelten anstelle derunwirksamen Regelung die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so gilt anstelle der unwirksamenBestimmung im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was dieVertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.